Autor: Dr. Jonathan Rüschendorf

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Noch ein Jahr bis zur Umsetzung: Auswirkungen der neuen Umweltstrafrechtsrichtlinie auf die deutsche Rechtsordnung

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Am 20. Mai 2024 ist die EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (2024/1203/EU) in Kraft getreten. Der europäische Gesetzgeber ersetzt damit die beiden Vorgängerrichtlinien (2008/99/EG und 2009/123/EG) mit Blick auf die steigende Bedeutung der Verfolgung umweltbezogener Kriminalität. Zudem werden zahlreiche Vorgaben für neue Straftatbestände sowie eine Verschärfung der Sanktionen für natürliche und juristische Personen geschaffen. Derzeit läuft die Frist zur Umsetzung in nationales Recht. Spätestens bis zum 21. Mai 2026 muss die Richtlinie von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die damit verbundenen Neuerungen werden nicht nur den deutschen Gesetzgeber, sondern auch Unternehmen vor erheblichen Anpassungsbedarf stellen.

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Strafrecht in den Bundestagswahlprogrammen 2025

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Der Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl läuft auf Hochtouren. Dabei greifen die Parteien in ihren Wahlprogrammen auch verschiedene strafrechtliche Themen auf. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Vorhaben auf dem Bereich des Strafrechts sowie Wirtschaftsstrafrechts zusammen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Frage des Unternehmensstrafrechts gelegt.

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Geldwäscherisiken in der Kunstbranche: Rechtliche Pflichten und Präventionsmaßnahmen

Auf dem Kunstmarkt fließen teils erhebliche Geldwerte, wobei der Erwerb von Kunstwerken zunehmend nicht mehr nur ästhetisch motiviert ist, sondern auch als Investitionsmöglichkeit genutzt wird.  Konsequenterweise muss sich daher auch die Kunstbranche vermehrt mit wirtschaftsstrafrechtlichen, insbesondere geldwäscherechtlichen, Verpflichtungen auseinandersetzen.

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FAQ: Interne Untersuchungen – Was Arbeitgeber beachten müssen (Teil 3)

Wie ist eine interne Untersuchung zu dokumentieren? Welche Konsequenzen kann eine interne Untersuchung für Betroffene und Unternehmen haben? Besteht im Rahmen einer Internal Investigation eine Kooperationspflicht des Unternehmens mit den Ermittlungsbehörden? Dürfen die Erkenntnisse einer internen Untersuchung in einem sich anschließenden Strafverfahren verwertet werden? Und: Unterliegen die Ergebnisse einer internen Untersuchung der Beschlagnahme?

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FAQ: Interne Untersuchungen – Was Arbeitgeber beachten müssen (Teil 2)

Der zweite Teil unserer Beitragsreihe „FAQ: Interne Untersuchungen“ beleuchtet die Frage, ob Arbeitnehmer verpflichtet sind, im Rahmen einer Internal Investigation mit dem Arbeitgeber zu kooperieren. Zudem geht der Beitrag der Frage nach, ob Beschäftigte im Rahmen einer Befragung Auskunft geben müssen. Schließlich werden etwaige Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern thematisiert und die wesentlichen Rechte von Beschäftigten im Rahmen einer internen Untersuchung dargestellt, auch und gerade, wenn ein beruflich genutzter E-Mail-Account gesichtet werden soll.

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