„Mir wird schon nichts passieren“
Über Medizinern hängt das Damokles-Schwert, als Beschuldigter in einem Strafverfahren zu landen. Regelmäßige Vorwürfe: fahrlässige Tötung oder Abrechnungsbetrug. Das Risiko kann sich in jeder Phase eines Berufslebens realisieren. Grund ist, dass die Hürde für die Einleitung eines Strafverfahrens relativ niedrig ist.
Die Einleitung eines Strafverfahrens bis hin zu einer Hauptverhandlung mit anschließender Verurteilung stellt den „worst case“ für jeden Betroffenen dar. Hängen von dem Ausgang des Strafverfahrens – wie beispielsweise bei
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Nach dem Gesetzesentwurf der Unionsfraktion zur Strafbarkeit bezüglich gefälschter Impfpässe, brachten auch die „Ampel“-Koalitionäre einen Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren ein. Der Bundesrat stimmte der vom Bundestag verabschiedeten Fassung nun zu.
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Gefälschte Impfpässe: Immer häufiger werden diese in Apotheken vorgelegt, um digitale Impfzertifikate zu erhalten. Aber ist das strafbar? Die Rechtsprechung ist sich nicht einig. Ein Gesetzesentwurf soll Klarheit bringen.
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Seit April 2021 bestehen für Arztpraxen durch die IT-Sicherheitsrichtlinie erstmals konkrete Standards für die Gewährleistung von IT-Sicherheit. Arztpraxen sollten sich auch unter Compliance- und strafrechtlichen Aspekten mit der Richtlinie befassen.
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Am 9. Februar 2021 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für die Einführung einer Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht.
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Das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung mag als unangenehm und lästig empfunden werden. Es ist nach der Coronaschutzverordnung des Landes NRW aber Pflicht. Ausnahme: Das Tragen der Maske ist aus medizinischen Gründen nicht möglich. Nachgewiesen muss das durch ein ärztliches Attest. Was aber, wenn das Attest nicht korrekt ist?
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