Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Verbot der Vorratsdatenspeicherung erneut bestätigt (Az. C-140/20). Der EuGH folgt damit seiner bisherigen Linie: Ausnahmen sind nur in engen Grenzen denkbar, nämlich zum Schutz
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Zum besseren Schutz von Computern und IT-Systemen vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung, beschloss der Bundesrat nun zum dritten Mal einen neuen Straftatbestand vorzuschlagen, den sog. „Digitalen Hausfriedensbruchs“. Unser Partner Eren Basar legt Bedenken dar.
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Daten im Ausland können ausschließlich über Rechtshilfeverfahren erhoben werden, so bisher die herrschende Auffassung. Nun entschied das LG Koblenz: Nach § 110 Abs. 3 StPO kann auch direkt auf Daten im Ausland zugegriffen werden. Wir zeigen auf, ob das Landgericht mit der Entscheidung einen Paradigmenwechsel einleitet.
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Im Rahmen der IT-Forensik erfordern wachsende Datenmengen die Anwendung neuer Ansätze aus dem Bereich der Datenwissenschaften. Mit welchen technischen Herausforderungen sind IT-Forensiker, Anwälte und Ermittler konfrontiert?
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Um Hasskriminalität, „Fake News“ und andere strafbare Inhalte auf sozialen Netzwerken wirksamer zu bekämpfen, wurden 2021 zwei neue Gesetzesvorhaben umgesetzt. Wir zeigen auf, was Anbieter sozialer Netzwerke aus strafrechtlicher Sicht nun beachten müssen.
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Auch Spieleentwickler und Publisher von Videospielen können sich strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt sehen. Die wichtigsten erklären wir in Teil 2 unserer Serie zu Gaming und Strafrecht.
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Am 17.11.2021 wurde das Zweite Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention beschlossen. Bedeutet das den Einstieg in ein über die Europäische Union hinausgehendes multinationales Strafprozessrecht? Hier die wesentlichen Eckpunkte.
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Strafrecht im Koalitionsvertrag 2025 – Was plant die Koalition?
Strafrecht in den Bundestagswahlprogrammen 2025
Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
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E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland