E-Evidence: Wer kann überwacht werden?
Im zweiten Teil unserer neuen Beitragsreihe „E-Evidence“ befassen wir uns mit der Frage, welche Personen eigentlich seitens des Staates überwacht werden können.
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Kategorie: Cybercrime, IT & Datenschutz
Neuere EU-Gesetze für den digitalen Bereich – ein Überblick
Der EU-Gesetzgeber schafft mit der umfassenden Regulierung des digitalen Bereichs einen neuen Rechtsrahmen, der insbesondere auch Unternehmen betrifft. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über einige wesentliche gesetzliche Vorhaben der EU.
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E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Um bei einem begründeten Verdacht eine Straftat zu verhindern oder im Nachhinein aufzuklären, greifen die Ermittler immer öfter auch auf Daten und elektronische Endgeräte zu.
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EuGH bestätigt erneut Verbot einer unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung
Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat erneut zum Thema Vorratsdatenspeicherung entschieden (Urteil vom 20.09.2022, C-793/19 und C-794/19). Erwartungsgemäß hat der Gerichtshof seine bisherige Linie bestätigt.
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Europaweite Vereinheitlichung der Bußgelder bei Datenschutzverstößen – Wie teuer wird es?
Zum Entwurf des europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) für Richtlinien zur Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlage von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen gehören auch Leitlinien für die Bußgeldpraxis. Wir stellen sie im einzelnen vor.
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Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Daten
„Nach Encrochat-Auswertung: Drogen-Razzia in Berlin – mehrere Festnahmen“ titelte zuletzt eine große deutsche Boulevard-Zeitung. Für den geneigten Zeitungsleser klingt „EncroChat“ nach High-Tech-Polizeiarbeit. In der juristischen Welt rankt sich hingegen eine hitzige Debatte um die Frage: Darf eine „EncroChat-Auswertung“ überhaupt als Beweis einer Straftat genutzt werden?
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Warum das BSI vor Kaspersky warnt – und was das BVerfG dazu (nicht) sagt
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veröffentlichte auf seiner Website am 15. März 2022 eine „BSI-Warnung gemäß BSIG § 7“. In dieser warnt das BSI vor der beliebten Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Die Hintergründe der Warnung und warum sich Kaspersky diese (zunächst) gefallen lassen muss, erfahren Sie im folgenden Beitrag.
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