Der Blog zu Unternehmensstrafrecht und Compliance

AWG Compliance Alert: Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes

Mit dem Gesetzesentwurf Sanktionenstrafrecht hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 14.08.25 seinen Umsetzungsvorschlag zu der EU-Richtlinie Sanktionenstrafrecht vorgelegt. Der Gesetzesentwurf ist zugleich Ausdruck einer weiteren Verstärkung des außenwirtschaftlichen Sanktionsregimes. Mit Verweis auf internationale Krisen, insbesondere den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die rapide fortentwickelte europäische Sanktionsgesetzgebung (vor allem durch die Dual-Use-VO (EU) 2021/821 und zahlreiche Embargoverordnungen wie (EU) Nr. 833/2014) verfolgt der Gesetzgeber erklärtermaßen das Ziel, jegliche Strafbarkeitslücken zu schließen, „strafrechtsfreie Zeiträume“ zu verhindern und die Durchsetzung europäischen Rechts im Inland lückenlos abzusichern.

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Generative KI in eDiscovery-Projekten: Chancen, Risiken und Konstanten

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Generative KI verändert eDiscovery grundlegend: Sie analysiert Dokumente kontextbezogen, entlastet menschliche Reviewer und schafft Effizienz. Bewährte Prinzipien wie strukturierte Vorarbeit und menschliche Kontrolle bleiben aber unerlässlich, um Risiken zu begegnen und die Qualität des Prozesses zu sichern.

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Strafrecht für IT-Sicherheitsforschung entschärfen – Grey Hat Hacking legalisieren

1986 hat der deutsche Gesetzgeber § 202a StGB eingeführt und damit das »Ausspähen von Daten« als Zentralnorm des deutschen »Hacking-Strafrechts« unter Strafe gestellt. Bis auf die – deklaratorische – Erstreckung des Wortlauts von § 202a StGB auf das Verschaffen des unbefugten Datenzu­gangs im Jahr 2007 ist dieses Gesetz trotz der gewandelten IT-Sicherheitslage bis heute unverändert geblieben.

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Einsicht in Verfahrensakten des Strafprozesses aus zivilrechtlicher Perspektive

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Dieser Beitrag bietet einen kompakten Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Akteneinsicht in Strafverfahren aus zivilrechtlicher Sicht, insbesondere im Kontext von Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess, und erläutert die jeweiligen Rechte und Verfahren für Beschuldigte, Verletzte, Behörden sowie Dritte.

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Instagram, Tik Tok und Co. – Social Media als Hotspot der Steuerhinterziehung!?

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in NRW ermittelt aktuell gegen zahlreiche Influencer wegen des Verdachts auf Steuerbetrug. Im Fokus stehen insbesondere hohe Einkünfte aus Werbung, Produktverkäufen und Abonnements auf Social-Media-Plattformen. Betroffene Influencer und Unternehmen müssen nun mit strafrechtlichen Konsequenzen und umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen rechnen. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick über steuerliche Pflichten, Risiken und Verteidigungsmöglichkeiten.

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Weitreichende Änderungen der Regularien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch EU-AML-Paket

Das neue EU-AML-Paket verschärft die Regeln zur Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung in der EU. Mit der neuen EU-Behörde AMLA in Frankfurt, zahlreichen erweiterten Sorgfaltspflichten und der bald einheitlichen AML-Verordnung stehen Unternehmen und Verpflichtete vor umfassenden Änderungen. Dieser Beitrag gibt einen praxisnahen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und Folgen des Geldwäschepakets.

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Greenwashing im Visier: Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsaussagen

Am 2. April 2025 hat die Staatsanwaltschaft verkündet: Wegen Greenwashing muss Deutschlands größte Fondsgesellschaft 25 Millionen Euro Strafe zahlen. Es handelt sich um das höchste Bußgeld, das jemals in Deutschland wegen Greenwashing-Delikten verhängt wurde. Während sich bereits in der Vergangenheit vermehrt Gerichte mit den wettbewerbsrechtlichen Folgen von Greenwashing beschäftigt haben, unterstreicht dieser Fall eindrücklich, dass Greenwashing zunehmend auch Gegenstand von strafrechtlicher Verfolgung wird.

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