Kurz vor den Ostertagen hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf der 11. GWB-Novelle (Reg-E) verabschiedet. Obwohl der Referentenentwurf umfassende Kritik auf sich gezogen hatte, hat sich an der Schlagkraft der Novellierung durch den Reg-E nur wenig geändert. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht beendet, aber die inhaltliche Richtung scheint sehr klar.
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In unserer E-Evidence Reihe beantworten wir oft gestellte Fragen im Bereich der digitalen Ermittlungsbefugnisse und ihrer Grenzen. Verschaffen Sie sich hier zusammengefasst einen Überblick über alle Fragen und Antworten.
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Es gibt verschiedene Wege, Überwachungsmöglichkeiten zu verringern. Völlige Sicherheit vor staatlicher Überwachung wird man aber kaum erreichen.
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Die StPO gibt den Ermittlungsbehörden ein breites Arsenal von Befugnissen an die Hand, um die Wahrheit zu erforschen (für einen Überblick: E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt).
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Ob bzw. wann Betroffene von einer Überwachung durch Strafverfolgungsbehörden erfahren, hängt davon ab, ob offene oder heimliche Maßnahmen angewandt werden.
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Nur wenige Wochen nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine stoppte das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem Beschluss vom 11. März 2022 die Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren wegen organisierter Geldwäsche und Betruges mit einer Begründung, die auch in anderen Fällen Schule machen könnte (Az.: 1 AR 9/22 (S). Könnte dies ein vorläufiges Ende des Auslieferungsverkehrs mit Russland bedeuten? Was steckt dahinter?
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Всего через несколько недель после нападения России на Украину, которое противоречило международному праву, Бранденбургский Верховный Земельный Суд в решении от 11 марта 2022 года остановил экстрадицию для исполнения приговора к 16 годам лишения свободы за организованное отмывание денег и мошенничество с обоснованием, которое может создать прецедент и в других случаях (Ref.: 1 AR 9/22 (S). Может ли это означать временный конец экстрадиции с Россией? Что стоит за этим?
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