Der Blog zu Unternehmensstrafrecht und Compliance

DSGVO-Bußgelder: EuGH erklärt unmittelbare Bebußung juristischer Personen für zulässig, Verschulden erforderlich

In seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Sache „Deutsche Wohnen“ (Rs. C-807/21) entschieden, dass es für die Verhängung eines Bußgeldes nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen eine juristische Person nicht erforderlich ist, den Verstoß zuvor einer identifizierten natürlichen Person zuzurechnen. Entgegenstehende mitgliedstaatliche Regelungen seien nicht anwendbar. Die Haftung setze nach dem EuGH jedoch einen schuldhaften Verstoß (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraus.

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FAQ: Interne Untersuchungen – Was Arbeitgeber beachten müssen (Teil 2)

Der zweite Teil unserer Beitragsreihe „FAQ: Interne Untersuchungen“ beleuchtet die Frage, ob Arbeitnehmer verpflichtet sind, im Rahmen einer Internal Investigation mit dem Arbeitgeber zu kooperieren. Zudem geht der Beitrag der Frage nach, ob Beschäftigte im Rahmen einer Befragung Auskunft geben müssen. Schließlich werden etwaige Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern thematisiert und die wesentlichen Rechte von Beschäftigten im Rahmen einer internen Untersuchung dargestellt, auch und gerade, wenn ein beruflich genutzter E-Mail-Account gesichtet werden soll.

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Strafrecht: Angeklagte und das letzte Wort

Jeder hat das Recht, am Ende eines Verfahrens als Angeklagter im wahrsten Sinne des Wortes das letzte Wort zu haben. Das allerletzte Wort hat allerdings das Gericht. Sinn des Rederechts des Angeklagten ist es, das grundgesetzlich festgeschriebene rechtliche Gehör zu garantieren und es ist Ausfluss der Autonomie auch in seiner Prozessstellung als Angeklagte.

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Vom Indiz zum Beweis – der schmale Grat zwischen Schuld und Unschuld

Die Strafrechtsfälle, in denen jemand mit rauchender Pistole über der Leiche stehend angetroffen wird, sind eher selten. Die meisten Urteile beruhen deshalb nicht auf unmittelbaren, unwiderleglichen und offenkundigen Beweisen, wie einer eindeutigen Zeugenschilderung. Die Frage nach Schuld oder Unschuld – oder zu mindestens nicht beweisbarer Schuld – wird dann über mittelbare sogenannte Beweisanzeichen, also Indizien, beantwortet.

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FAQ: Interne Untersuchungen – Was Arbeitgeber beachten müssen (Teil 1)

Besteht der Verdacht, dass ein Mitarbeiter eines Unternehmens in Wahrnehmung seiner Aufgaben rechtswidrig gehandelt hat, stellt sich die Frage: Was nun? Durch eine „Internal Investigation“ (interne Untersuchung) sollen Rechtsverstöße aufgeklärt werden. Oft gestellte Fragen hierzu, wann, von wem und wie diese durchgeführt werden, beleuchtet der erste Teil unserer kurzen Beitragsreihe „FAQ: Interne Untersuchungen“.

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