Verfolgung bei kartellrechtlichen Verbandstaten
Welche Regelung sieht das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) zur Verfolgung kartellrechtlicher Verbandstaten vor? – die wesentlichen Punkte hier kurz zusammengefasst.
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Der Blog zu Unternehmensstrafrecht und Compliance
Die siebenfache Fragwürdigkeit des Verbandssanktionengesetzes
Steht das Strafrecht vor einer Revolution in Gestalt des „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“? Oder wird diese angesichts heftiger Kritik aus Rechtswissenschaft und Wirtschaft abgesagt? Welcher Ausgang wäre zu begrüßen? In der Diskussion um ein Unternehmensstrafrecht vermischen sich viele Ebenen. Ein Gastbeitrag zur Fragwürdigkeit des Verbandssanktionengesetzes.
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Verbandssanktionengesetz ade?
Nachdem der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen wesentliche Kernpunkte des Entwurfs eines Unternehmensstrafrechts, verschleiernd betitelt „Verbandssanktionengsetz“, in einem Artikel der F.A.Z. vom 28. August 2020 kritisiert hat, zeigt sich, dass er nicht alleine ist.
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Verbandssanktionenregister – Fragen und Antworten
Was soll in das geplante Verbandssanktionenregister eingetragen werden und welche Folgen hat das für betroffene Unternehmen?
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Justizminister kontra Verbandssanktionengesetz
Kritische Stimmen gegenüber dem Verbandssanktionengesetz gibt es reichlich. Dass Peter Biesenbach als Minister der Justiz des Landes NRW in freundlich moderaten Worten einen Generalangriff auf ein Regierungsprojekt startet, ist einen Kommentar wert.
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Der Datenschutzbeauftragte im Lichte des Verbandssanktionengesetzes
Datenschutzbeauftragte gehören nach dem geplanten Verbandssanktionengesetz (VerSanG) zu den sogenannten Leitungspersonen. Ihre Handlungen können eine Verbandshaftung auslösen. Die Hintergründe und Regelungen im Einzelnen beleuchtet dieser Beitrag.
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Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?
Die Staatsanwaltschaft kann ein Ermittlungsverfahren gegen Geldauflage einstellen. Wenn statt eines beschuldigten Mitarbeiters das Unternehmen die Zahlung übernimmt, was gilt dann steuerlich?
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