CDU/CSU und SPD haben letzte Woche eine Einigung über den gemeinsamen Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode erzielt. Der 146 Seiten starke Vertrag enthält auch viele strafrechtliche bzw. strafprozessuale Themen, die überblicksartig beleuchtet werden.
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Unternehmerisches Handeln – insbesondere im Bereich der Fleischverarbeitung – bedeutet Risiken einzugehen. Geschäftsführern von Schlachthöfen ist das meist klar. Was viele von ihnen jedoch unterschätzen: Nicht nur ihr eigenes Tun kann strafrechtliche Konsequenzen haben.
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Mit dem Beschluss des OLG Bremen vom 8.1.2025 (1 ORs 26/24) liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu der Frage vor, ob das Entsperren eines Smartphones gegen den Willen des Beschuldigten durch Auflegung seines Fingers auf den Fingerabdrucksensor zulässig ist.
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Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-383/23 hat weitreichende Auswirkungen auf die Berechnung von Bußgeldern nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
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Der Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl läuft auf Hochtouren. Dabei greifen die Parteien in ihren Wahlprogrammen auch verschiedene strafrechtliche Themen auf. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Vorhaben auf dem Bereich des Strafrechts sowie Wirtschaftsstrafrechts zusammen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Frage des Unternehmensstrafrechts gelegt.
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Am 26. März 2024 wurde ein Abspracheverbot zwischen DiGA-Herstellern und Herstellern von Arzneimitteln oder Hilfsmitteln in § 33a Abs. 5a SGB V aufgenommen. Es tritt neben die strengen Zuweisungs- und Kooperationsverbote zwischen DiGA-Herstellern und Ärzten aus § 33a Abs. 5 SGB V. Mit § 33a Abs. 5a SGB V ist ein weiterer Teil des Lebenszyklus einer DiGA erfasst. Gerade DiGA-Startups und ihre Kooperationspartner aus der Pharma- und Hilfsmittelindustrie sollten das Verbot bei der Ausgestaltung ihrer Kooperation berücksichtigen. Bestehende Kooperationen sollten ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Verstöße gegen das neu eingefügte Abspracheverbot können im Einzelfall zu einer Strafbarkeit der Beteiligten führen.
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The exchange of information at Interpol basically takes two forms: “Notices” and “Diffusions”. “Notices” are alerts that the respective member state forwards centrally to Interpol, from where they are distributed to all member states. “Diffusions” are sent by the requesting member state directly to the desired member state as a recipient. Interpol subsequently also records them in its database. Depending on the purpose of the request (search for suspected criminals, missing persons reports, etc.), Interpol distinguishes between eight color categories for notices and diffusions (red, yellow, blue, black, green, orange, purple and silver).
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KI-Transkription und § 201 StGB
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