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Staatliche Stellen dürfen im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erheben. Die Voraussetzung dafür ist, dass sie sich nicht an einen abgegrenzten Personenkreis richten.
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Als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet man gesetzlich vorgesehene Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten. Sie müssen die sog. Verkehrsdaten all ihrer Nutzer ohne Anlass für mehrere Wochen bis Monate speichern.
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„It’s time to put some order in the digital “Wild West”. A new sheriff is in town – and it goes by the name #DSA.” Ein neuer Sheriff ist in der Stadt und der soll für Ordnung im digitalen wilden Westen sorgen.
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Im zweiten Teil unserer neuen Beitragsreihe „E-Evidence“ befassen wir uns mit der Frage, welche Personen eigentlich seitens des Staates überwacht werden können.
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Der EU-Gesetzgeber schafft mit der umfassenden Regulierung des digitalen Bereichs einen neuen Rechtsrahmen, der insbesondere auch Unternehmen betrifft. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über einige wesentliche gesetzliche Vorhaben der EU.
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Um bei einem begründeten Verdacht eine Straftat zu verhindern oder im Nachhinein aufzuklären, greifen die Ermittler immer öfter auch auf Daten und elektronische Endgeräte zu.
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Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat erneut zum Thema Vorratsdatenspeicherung entschieden (Urteil vom 20.09.2022, C-793/19 und C-794/19). Erwartungsgemäß hat der Gerichtshof seine bisherige Linie bestätigt.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?