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Zum Entwurf des europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) für Richtlinien zur Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlage von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen gehören auch Leitlinien für die Bußgeldpraxis. Wir stellen sie im einzelnen vor.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Verbot der Vorratsdatenspeicherung erneut bestätigt (Az. C-140/20). Der EuGH folgt damit seiner bisherigen Linie: Ausnahmen sind nur in engen Grenzen denkbar, nämlich zum Schutz
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Daten im Ausland können ausschließlich über Rechtshilfeverfahren erhoben werden, so bisher die herrschende Auffassung. Nun entschied das LG Koblenz: Nach § 110 Abs. 3 StPO kann auch direkt auf Daten im Ausland zugegriffen werden. Wir zeigen auf, ob das Landgericht mit der Entscheidung einen Paradigmenwechsel einleitet.
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Als Auftakt zu unserer Basic-Reihe „Grundlagen des Strafverfahrens“ erklären wir in diesem Beitrag unter anderem, was rechtsstaatliche Grundsätze genau aussagen, warum es Strafen überhaupt gibt und welchen Zweck sie erfüllen.
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Um Hasskriminalität, „Fake News“ und andere strafbare Inhalte auf sozialen Netzwerken wirksamer zu bekämpfen, wurden 2021 zwei neue Gesetzesvorhaben umgesetzt. Wir zeigen auf, was Anbieter sozialer Netzwerke aus strafrechtlicher Sicht nun beachten müssen.
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Spätestens wenn die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zum 30. April 2021 ausläuft, müssen sich Geschäftsführer mit den Risiken eines womöglich verspäteten oder nicht richtig gestellten Insolvenzantrags auseinandersetzen. Ein jüngeres BGH-Urteil macht die Sache noch etwas komplizierter.
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Das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung mag als unangenehm und lästig empfunden werden. Es ist nach der Coronaschutzverordnung des Landes NRW aber Pflicht. Ausnahme: Das Tragen der Maske ist aus medizinischen Gründen nicht möglich. Nachgewiesen muss das durch ein ärztliches Attest. Was aber, wenn das Attest nicht korrekt ist?
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?