Nein, bisher dürfen Behörden Daten, die im Ausland gespeichert sind, nicht ohne Weiteres erheben. Sie müssen stattdessen auf das Rechtshilfeverfahren zurückgreifen, d.h. die ausländische Behörde, die im jeweiligen Land zuständig
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Jetzt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann angekündigt, dass das Strafgesetzbuch „ausgemistet“ werden soll. Das Strafrecht soll „zeitgemäßer“ und „schlanker“ werden https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/justizminister-buschmann-will-das-strafrecht-ausmisten-18570193.html, formuliert er. Damit will der Minister eine Vorgabe aus dem
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Das Gesetz verpflichtet die unter den Anwendungsbereich fallenden Unternehmen, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten.
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Nachdem der Bundesrat am 16. September 2022 zum Regierungsentwurf Stellung genommen und nur marginale Änderungen angemerkt hatte, ging der Entwurf am 19. September 2022 an den Bundestag. Damit scheint sicher: das Hinweisgeberschutzgesetz wird kommen. Die zentralen Regelungen haben wir im Folgenden noch einmal zusammengefasst.
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Die EU-Kommission hat am 11. Mai 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch vorgelegt. Der Vorschlag ist bereits auf einige Kritik gestoßen. Was er im Einzelnen beinhaltet und wie er zu bewerten ist, schildern wir in diesem Beitrag.
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Der BGH hat abermals den wesentlichen Inhalt der sogenannten Business Judgement Rule zusammengefasst. Dem Vorstand einer Aktiengesellschaft müsse bei der Leitung der Unternehmensgeschäfte ein weiter Handlungsspielraum zugebilligt werden. Wir beleuchten die Entscheidung genauer.
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Managern ist meist klar: ihr Handeln ist mit strafrechtlichen Risiken verbunden. Aber trotz Grundkenntnissen, werden Situationen bisweilen falsch eingeschätzt. Hier einige Basics zu den gesetzlichen Anknüpfungspunkten.
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KI-Transkription und § 201 StGB
Neue Berufsordnung für Pflegefachpersonen in NRW – Meilenstein oder Minenfeld?
Strafrecht im Koalitionsvertrag 2025 – Was plant die Koalition?
Berichtigung von Steuererklärungen nach einer Betriebsprüfung – Was ändert sich durch § 153 Abs. 4 AO n.F.?
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics