Das Verbandssanktionengesetz war über Monate in aller Munde. Die einen jubilierten, die anderen kritisierten es. Es hätte im Bereich des Unternehmensstrafrechts jedenfalls zu weitreichenden Änderungen geführt. Der Gesetzesentwurf scheiterte jedoch. Und jetzt?
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Um Geldwäsche zu bekämpfen, legt die BaFin in ihren Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Geldwäschegesetz eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro bzw. für Gelegenheitskunden von 2.500 Euro fest.
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Die EU-Amtshilferichtllinie DAC7 soll u.a. Online-Plattformbetreiber verpflichten, steuerrelevante Daten über Nutzer zu melden. Diese Daten sollen dann automatisch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten ausgetauscht werden.
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Das Bundeskartellamt hat Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung veröffentlicht.
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Während die Fußball-EM unmittelbar vor der Tür steht, scheint sich das Unternehmensstrafrecht – zumindest vorerst – von der Tagesordnung verabschiedet zu haben. Was bleibt von den Reformüberlegungen? Und was kommt jetzt?, fragt unser Gastautor Markus Jüttner.
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Die Internationale Organisation für Normung, kurz ISO, hat das Dokument „ISO 37301:2021“ veröffentlicht. Die deutsche Fassung wird den seit 2014 geltenden Compliance-Standard DIN ISO 19600 ablösen. Katharina Schomm beleuchtet den aktuellen Stand.
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Compliance, regelkonformes Verhalten und ein präventives Set-up lohnen sich für Unternehmen und für Unternehmensmitarbeiter. Der BGH hat sich in Strafsachen bislang zweimal mit Compliance beschäftigt.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?