VerSanG: So hat der Bundesrat abgestimmt
Der Bundesrat hat heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft abgestimmt. Der folgende Beitrag fasst die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung kurz zusammen.
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Schlagwort: Compliance
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Die Cyberattacke auf das Uniklinikum in Düsseldorf markiert eine neue Qualität von Cybercrime. Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC) hat die Ermittlungen auf den Tatbestand der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) ausgeweitet. Bisher wurde diese Fallkonstellation nur in Lehrbüchern diskutiert.
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Wie steht der Bundesrat zum VerSanG?
Der Bundesrat befasst sich am 18. September 2020 mit dem Verbandssanktionengesetz. Der federführende Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen, den Entwurf in Gänze abzulehnen. Warum das folgerichtig wäre, erläutert Jürgen Wessing im folgenden Beitrag.
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Unternehmensverteidigung in Zeiten von Whistleblowing-Richtlinie und VerSanG-E
Geht es nach dem Wunsch des Bundesjustizministeriums, soll das Projekt „Unternehmensstrafrecht“ noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss gebracht werden. Die Kritik wird indessen lauter. Und im Verhältnis zu unternehmensinterner Aufklärung und Whistleblowing sind noch einige Fragen ungeklärt, wie Dr. Mayeul Hiéramente in seinem Gastbeitrag beschreibt.
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Die siebenfache Fragwürdigkeit des Verbandssanktionengesetzes
Steht das Strafrecht vor einer Revolution in Gestalt des „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“? Oder wird diese angesichts heftiger Kritik aus Rechtswissenschaft und Wirtschaft abgesagt? Welcher Ausgang wäre zu begrüßen? In der Diskussion um ein Unternehmensstrafrecht vermischen sich viele Ebenen. Ein Gastbeitrag zur Fragwürdigkeit des Verbandssanktionengesetzes.
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Zweierlei Maß, unterschiedliche Verteidigungsmöglichkeiten: Der eingeschränkte Anwendungsbereich des VerSanG
Warum die Änderung des § 1 VerSanG einen wesentlichen Eingriff in die Statik des Gesetzes darstellt, erläutert der Augsburger Universitätsprofessor Michael Kubiciel in diesem Gastbeitrag für unseren Blog.
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Compliance-Zertifizierung: die neue ISO 37301 kommt
Das geplante Verbandssanktionengesetz (VerSanG) wird den Fokus verstärkt auf Compliance-Management-Systeme legen. In diesem Zusammenhang wird auch das Thema „Zertifizierung“ von Compliance-Programmen einen Schub erfahren.
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