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Es geht um die Auslieferung eines Beschuldigten nach Großbritannien. Er wurde mit internationalem Haftbefehl (red notice/Interpol) gesucht, als er nach Deutschland einreiste. Die deutsche Polizei nahm den Mann am 28.12.2022 fest. Er kam zunächst in Auslieferungshaft, wurde allerdings am 10.03.2023 aus der Auslieferungshaft entlassen und nicht ausgeliefert. Warum nicht, beleuchtet dieser Beitrag.
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Wenn es um das Thema Mergers & Acquisitions (M&A) geht, ist eine Due Diligence elementarer Bestandteil und Grundlage des Geschäfts. Sie wird in verschiedenen Bereichen (z.B. im Bereich steuerlicher Aspekte, grundlegender Unternehmensbewertung) durchgeführt. Die Criminal Due Diligence bezweckt die Aufdeckung straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Haftungsrisiken im Transaktionsgeschäft.
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Nur wenige Wochen nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine stoppte das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem Beschluss vom 11. März 2022 die Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren wegen organisierter Geldwäsche und Betruges mit einer Begründung, die auch in anderen Fällen Schule machen könnte (Az.: 1 AR 9/22 (S). Könnte dies ein vorläufiges Ende des Auslieferungsverkehrs mit Russland bedeuten? Was steckt dahinter?
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Die Rechte und Pflichten des Zeugen sind den wenigsten bekannt. Dazu zählt auch das Recht auf einen Zeugenbeistand. Welche Aufgaben ein solcher erfüllt und warum vor allem im Unternehmensstrafrecht die Hinzuziehung eines Zeugenbeistands sinnvoll ist, erklären wir im folgenden Beitrag.
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Am 17.11.2021 wurde das Zweite Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention beschlossen. Bedeutet das den Einstieg in ein über die Europäische Union hinausgehendes multinationales Strafprozessrecht? Hier die wesentlichen Eckpunkte.
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Zum 1. Juni 2021 hat das EPPO, die Europäische und weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft, seine Tätigkeit aufgenommen. Es hat bereits erste Ermittlungen eingeleitet und Durchsuchungen in Mitgliedsstaaten durchgeführt.
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Compliance, regelkonformes Verhalten und ein präventives Set-up lohnen sich für Unternehmen und für Unternehmensmitarbeiter. Der BGH hat sich in Strafsachen bislang zweimal mit Compliance beschäftigt.
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