Wenn das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) in Kraft tritt, werden unternehmensbezogene Straftaten für Unternehmen ein finanzielles Risiko darstellen. Wie hoch dieses Risiko in Form der Verbandsgeldsanktion sein wird, ist eine Frage der Sanktionszumessung.
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Durch eine Verschiebung des Sanktionsrahmens will der Gesetzgeber Anreize zur Kooperation mit der Verfolgungsbehörde setzen. Ob das gelingen kann, ist fraglich.
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Der Gesetzgeber hat im Verbandssanktionengesetz versucht, für ein Nebeneinander von staatlichen Ermittlungen und interner Untersuchung eine verfahrensrechtliche Lösung zu finden. Richtig durchdacht ist diese nicht, meint unser Gastautor.
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Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und der Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag haben den Gesetzentwurf für das VerSanG explizit abgelehnt. Versteht der schlichte Beobachter die hohe Kunst der Gesetzgebungspolitik nicht? Ein Kommentar.
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Warum die Änderung des § 1 VerSanG einen wesentlichen Eingriff in die Statik des Gesetzes darstellt, erläutert der Augsburger Universitätsprofessor Michael Kubiciel in diesem Gastbeitrag für unseren Blog.
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Am 16. Juni 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft veröffentlicht.
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Nach dem Entwurf des VerSanG kann ein Unternehmen nur bei einer strikten Trennung zwischen unternehmensinterner Untersuchung und Unternehmensverteidigung mit einer Milderung der Sanktion rechnen.
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Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?