Corona-Beihilfen im Visier der Staatsanwaltschaft
Anträge auf Corona-Hilfen rücken ins Visier der Staatsanwaltschaft: Wer zu Unrecht Kurzarbeit oder Beihilfen beantragt hat, macht sich gegebenenfalls des Subventionsbetrugs schuldig.
Mehr »
Kategorie: Unternehmensstrafrecht
Verbandssanktionengesetz: Was Staatsanwaltschaften und Schrödingers Katze gemein haben
Der Gesetzgeber hat im Verbandssanktionengesetz versucht, für ein Nebeneinander von staatlichen Ermittlungen und interner Untersuchung eine verfahrensrechtliche Lösung zu finden. Richtig durchdacht ist diese nicht, meint unser Gastautor.
Mehr »
Rechtsnachfolge und Ausfallhaftung im Verbandssanktionengesetz
Der Entwurf des Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) enthält Regeln zur Rechtnachfolge (§ 6 VerSanG) sowie zur Ausfallhaftung (§ 7 VerSanG). Was diese Regelungen mit der „Wurstlücke“ im Kartellrecht zu tun haben und wie der Gesetzgeber ähnliche Schlupflöchern im Unternehmensstrafrecht vermeiden möchte, lesen Sie in diesem Beitrag.
Mehr »
Update zum VerSanG: Das erwidert die Bundesregierung auf den Bundesrat
Die Bundesregierung hat am 23.10.2020 eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Verbandssanktionengesetz veröffentlicht. Darin macht sie deutlich, dass sie bereit ist, die meisten „Vorschläge“ des Bundesrates vom 18.09.2020 zu prüfen. Einige lehnt sie jedoch ab.
Mehr »
Wir Geldwäscher – zum Entwurf eines Gesetzes zur effektiven Verfolgung der Geldwäsche
Strafgesetze sollen primär sozial wesentliches Fehlverhalten sanktionieren. Verhältnismäßigkeit ist auch bei der Gesetzgebung ein Grundsatz. Eben daran kann man mit Blick auf das neue Geldwäschegesetz zweifeln. Brauchen wir diese Verschärfung? – ein Kommentar.
Mehr »
Wer trotz Zahlungsunfähigkeit nicht Insolvenz anmeldet, macht sich strafbar
Der Gesetzgeber hat das COVInsAG zum 1. Oktober geändert: Unternehmen, die ihre Schulden nicht bedienen können, müssen nun schnellstens zum Insolvenzgericht – sonst machen sie sich strafbar.
Mehr »
VerSanG: „Schwarze Liste“ für sanktionierte Unternehmen
Wird es nach dem geplanten Verbandssanktionengesetz eine „schwarze Liste“ für sanktionierte Unternehmen geben?
Mehr »
