Milderung der Verbandssanktion – ein mangelndes Anreizsystem?
Durch eine Verschiebung des Sanktionsrahmens will der Gesetzgeber Anreize zur Kooperation mit der Verfolgungsbehörde setzen. Ob das gelingen kann, ist fraglich.
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Kategorie: Verbandssanktionengesetz
Verbandssanktionengesetz: Was Staatsanwaltschaften und Schrödingers Katze gemein haben
Der Gesetzgeber hat im Verbandssanktionengesetz versucht, für ein Nebeneinander von staatlichen Ermittlungen und interner Untersuchung eine verfahrensrechtliche Lösung zu finden. Richtig durchdacht ist diese nicht, meint unser Gastautor.
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Rechtsnachfolge und Ausfallhaftung im Verbandssanktionengesetz
Der Entwurf des Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) enthält Regeln zur Rechtnachfolge (§ 6 VerSanG) sowie zur Ausfallhaftung (§ 7 VerSanG). Was diese Regelungen mit der „Wurstlücke“ im Kartellrecht zu tun haben und wie der Gesetzgeber ähnliche Schlupflöchern im Unternehmensstrafrecht vermeiden möchte, lesen Sie in diesem Beitrag.
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Update zum VerSanG: Das erwidert die Bundesregierung auf den Bundesrat
Die Bundesregierung hat am 23.10.2020 eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Verbandssanktionengesetz veröffentlicht. Darin macht sie deutlich, dass sie bereit ist, die meisten „Vorschläge“ des Bundesrates vom 18.09.2020 zu prüfen. Einige lehnt sie jedoch ab.
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Bye-bye VerSanG oder der geeignete Zeitpunkt für Realismus?
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und der Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag haben den Gesetzentwurf für das VerSanG explizit abgelehnt. Versteht der schlichte Beobachter die hohe Kunst der Gesetzgebungspolitik nicht? Ein Kommentar.
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VerSanG: „Schwarze Liste“ für sanktionierte Unternehmen
Wird es nach dem geplanten Verbandssanktionengesetz eine „schwarze Liste“ für sanktionierte Unternehmen geben?
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Verbandssanktionen: Verfassungswidrige Sippenhaft? – Einspruch gegen das „Xerxes-Gesetz“
Durch das Verbandssanktionengesetz werden Unternehmen mit drastischen Geldstrafen für Taten ihrer Manager belegt. Das ist sinnlos und trifft obendrein die Falschen, wie unser Gastautor Dr. Alexander Reuter in seinem Kommentar erläutert.
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VerSanG: So hat der Bundesrat abgestimmt
Der Bundesrat hat heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft abgestimmt. Der folgende Beitrag fasst die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung kurz zusammen.
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