Anti-Doping-Gesetz soll Kronzeugenregelung erhalten
Am 9. Februar 2021 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für die Einführung einer Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht.
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Kategorie: Verteidigung von Einzelpersonen
Befreiung von der Maskenpflicht: Falsches Attest – ist das strafbar?
Das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung mag als unangenehm und lästig empfunden werden. Es ist nach der Coronaschutzverordnung des Landes NRW aber Pflicht. Ausnahme: Das Tragen der Maske ist aus medizinischen Gründen nicht möglich. Nachgewiesen muss das durch ein ärztliches Attest. Was aber, wenn das Attest nicht korrekt ist?
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Neue Stolperfalle für Unternehmenslenker
Die Fortentwicklung unseres Sanierungs- und Insolvenzrechtes durch das SanInsFoG führt uns in die Mitte des Strafgesetzbuches zum § 266 StGB, der Untreue.
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Airbnb-Vermieter im Steuer-Visier
Wer Kurzzeitvermietungen bei der Steuererklärung nicht angegeben hat, macht sich der Steuerhinterziehung schuldig. Bei Airbnb schaut der Fiskus nun genauer hin: Die Plattform muss steuerlich relevante Daten zu Personen, die über Airbnb vermieten, melden.
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Abrechnungsbetrug wegen Aufklärungspflichtverletzung?
Wenn Ärzte ihre Aufklärungspflichten gegen über den Patienten verletzen, droht ihnen im Zweifel ein Strafverfahren wegen (fahrlässiger) Körperverletzung. Das Bundessozialgericht hat mit zwei Entscheidungen nun den Nährboden für einen weiteren Strafbarkeitsvorwurf bereitet, der die meisten Ärzte überraschen dürfte: den des Abrechnungsbetrugs.
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