Kategorie: Korruption

BGH zur „Maskenaffäre“: Keine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass sich die in der „Maskenaffäre“ wegen korruptiven Verhaltensweisen in Verdacht geratenen Beschuldigten nicht wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung von Mandatsträgern nach § 108e StGB strafbar gemacht haben. Warum die Entscheidung folgerichtig ist, lesen Sie in diesem Blog-Beitrag.

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Neue Koalition, neues Glück? – Bedeutung des Koalitionsvertrags für das (Unternehmens-)Strafrecht

Die Ampel-Parteien haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin betonen sie die Anwendung des Strafrechts als Ultima Ratio. Prävention, Resozialisierung und die Entlastung der Justiz sollen bei der „Modernisierung des Strafrechts“ die größte Rolle spielen.

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