Das Vertrauen in die Integrität des Abgeordneten ist für eine parlamentarische Demokratie von grundlegender Bedeutung. Abgeordnete sind, so normiert es das Grundgesetz in Artikel 38, Vertreter des ganzen Volkes, dabei nicht an Weisungen und Aufträge gebunden. Die Repräsentierten müssen davon ausgehen können, dass sich die Repräsentanten dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen.
Mehr »
Das Phänomen der Ämterpatronage ist so alt wie zeitlos und beschäftigt die Gerichte. Ämterpatronage bezeichnet die Auslese von Bewerbern bei der Besetzung von Ämtern und Positionen auf der Grundlage unsachgemäßer
Mehr »
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass sich die in der „Maskenaffäre“ wegen korruptiven Verhaltensweisen in Verdacht geratenen Beschuldigten nicht wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung von Mandatsträgern nach § 108e StGB strafbar gemacht haben. Warum die Entscheidung folgerichtig ist, lesen Sie in diesem Blog-Beitrag.
Mehr »
Die Ampel-Parteien haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin betonen sie die Anwendung des Strafrechts als Ultima Ratio. Prävention, Resozialisierung und die Entlastung der Justiz sollen bei der „Modernisierung des Strafrechts“ die größte Rolle spielen.
Mehr »
Welche Regelung sieht das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) zur Verfolgung kartellrechtlicher Verbandstaten vor? – die wesentlichen Punkte hier kurz zusammengefasst.
Mehr »
Strafrecht Basics – Übersicht unserer Beitragsreihe
FAQ E-Evidence
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
Strafrechtliche Haftung von Managern – die Basics
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland
Cyberattacken rücken Verhältnis von IT-Sicherheit und Strafrecht in den Blickpunkt
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – wann ist die Zahlung steuerlich abzugsfähig?