Anti-Doping-Gesetz soll Kronzeugenregelung erhalten
Am 9. Februar 2021 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für die Einführung einer Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht.
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Der Blog zu Unternehmensstrafrecht und Compliance
„Vom Saulus zum Paulus“ – Jürgen Wessing im Podcast-Gespräch mit Christian Rosinus zum Thema Unternehmensstrafrecht
Brauchen wir das Verbandssanktionengesetz? Dr. Christian Rosinus interviewt in seinem Criminal Compliance Podcast Prof. Dr. Jürgen Wessing zu seiner im Laufe der Zeit gewandelten Haltung zum Unternehmensstrafrecht.
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Steuer(straf)rechtliche Folgen des VerSanG – Kleine Anfrage der FDP-Fraktion
Welche Folgen hat das geplante Verbandssanktionengesetz für das Steuerrecht und das Steuerstrafrecht? Dazu hat die FDP am 04.02.2021 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
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Insolvenzantragsreparaturgesetz? – Warum die Verlängerung der Aussetzung der Antragspflicht Chaos erzeugt
Der Bundestag hat die Verlängerung der Aussetzung von Insolvenzantragspflichten in bestimmten Fällen beschlossen. Die Beurteilung der Frage, ob die Aussetzung für den eigenen Betrieb tatsächlich gilt, ist dadurch nicht einfacher geworden.
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Update Insolvenzstrafrecht: Zahlungsverbot in der Krise neu gefasst
Am 1.1.2021 sind große Teile des neuen Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) in Kraft getreten. Neben verschärften Pflichten für Unternehmenslenker im Vorfeld der Krise enthält das Gesetz eine neue Vorschrift zu den sogenannten Zahlungsverboten in der Krise.
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Befreiung von der Maskenpflicht: Falsches Attest – ist das strafbar?
Das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung mag als unangenehm und lästig empfunden werden. Es ist nach der Coronaschutzverordnung des Landes NRW aber Pflicht. Ausnahme: Das Tragen der Maske ist aus medizinischen Gründen nicht möglich. Nachgewiesen muss das durch ein ärztliches Attest. Was aber, wenn das Attest nicht korrekt ist?
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Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: keine Einschränkungen bei bandenmäßiger Begehung
Der Bundesrat hat den Vorschlag zu einer gesetzlichen Erweiterung der bandenmäßigen Begehung einer Steuerhinterziehung auf sämtliche Steuerarten als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
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