Neue Stolperfalle für Unternehmenslenker
Die Fortentwicklung unseres Sanierungs- und Insolvenzrechtes durch das SanInsFoG führt uns in die Mitte des Strafgesetzbuches zum § 266 StGB, der Untreue.
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Der Blog zu Unternehmensstrafrecht und Compliance
Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet – schwere Steuerhinterziehung verjährt erst nach bis zu 37,5 Jahren
Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet, der Bundesrat hat zugestimmt. Das JStG 2020 wird noch in diesem Jahr in Kraft treten. Darin enthalten sind auch einige für das Steuerstrafrecht relevante Änderungen der Abgabenordnung und des Strafgesetzbuches.
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Wonach bemisst sich die Höhe der Verbandsgeldsanktion?
Wenn das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) in Kraft tritt, werden unternehmensbezogene Straftaten für Unternehmen ein finanzielles Risiko darstellen. Wie hoch dieses Risiko in Form der Verbandsgeldsanktion sein wird, ist eine Frage der Sanktionszumessung.
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Airbnb-Vermieter im Steuer-Visier
Wer Kurzzeitvermietungen bei der Steuererklärung nicht angegeben hat, macht sich der Steuerhinterziehung schuldig. Bei Airbnb schaut der Fiskus nun genauer hin: Die Plattform muss steuerlich relevante Daten zu Personen, die über Airbnb vermieten, melden.
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Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung auch bei bandenmäßiger Begehung
Nach einem auf einer Initiative des Landes NRW beruhenden Gesetzesantrag soll die bandenmäßige Begehung der Steuerhinterziehung in Gänze dem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO unterfallen.
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Milderung der Verbandssanktion – ein mangelndes Anreizsystem?
Durch eine Verschiebung des Sanktionsrahmens will der Gesetzgeber Anreize zur Kooperation mit der Verfolgungsbehörde setzen. Ob das gelingen kann, ist fraglich.
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Corona-Beihilfen im Visier der Staatsanwaltschaft
Anträge auf Corona-Hilfen rücken ins Visier der Staatsanwaltschaft: Wer zu Unrecht Kurzarbeit oder Beihilfen beantragt hat, macht sich gegebenenfalls des Subventionsbetrugs schuldig.
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