Millionenbußgeld für N26 – ein Zeichen für eine härtere Linie der BaFin?

Die Onlinebank N26 musste wegen mangelnder Geldwäsche-Prävention ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlen. Ist diese ungewohnt hohe Strafe ein Einzelfall? Oder zeichnet sich eine härtere Linie der BaFin im Rahmen der Geldwäschebekämpfung ab?

Die N26 und die BaFin

N26 ist eine 2013 gegründete Neobank. Sie bietet alle üblichen Dienstleistungen einer Bank, nur werden diese ausschließlich online abgewickelt. Neobanken besitzen im Gegensatz zu traditionellen Banken kein stationäres Filialnetz. Trotzdem sind sie „vollwertige“ Banken mit einer Banklizenz. Damit gelten für sie die gleichen Pflichten wie für andere Banken auch, unter anderem Sorgfaltspflichten zur Prävention von Geldwäsche.

Für die Überwachung der Einhaltung dieser Pflichten ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die Bekämpfung von Geldwäsche, insbesondere durch Prävention. Um die Einhaltung der geltenden Vorgaben im Bereich der Geldwäsche durchzusetzen, kann sie bei Verstößen Sanktionen verhängen, die von schriftlichen Abmahnungen über Bußgelder bis hin zum Entzug der Bankenlizenz reichen können.

Wie kam es zu dem Bußgeldbescheid?

Das Bußgeld hat die BaFin schon im Juni 2021 gegen die Neobank verhängt, wie N26 selbst mitteilte. Die Bank ist in den letzten Jahren immer wieder aufgefallen. Schon im Mai 2019 forderte die Finanzaufsicht vier konkrete Maßnahmen von dem Institut, um die Prävention von Geldwäsche zu verbessern. N26 sollte unter anderem die Identität einiger Kunden* neu verifizieren und die personelle und technische Ausstattung zur Vermeidung von Geldwäsche verbessern. Trotz gegenteiliger Angaben der N26 wurden diese aus Sicht der BaFin nicht ausreichend umgesetzt. Im Mai dieses Jahres schickte sie der Neobank daher einen Sonderaufseher ins Haus.

Kurz darauf, im Juni 2021, wurde schließlich das Rekordbußgeld in Höhe von 4,25 Millionen Euro festgesetzt. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wurden durch die BaFin insgesamt Sanktionen in Höhe von knapp 8,5 Millionen Euro verhängt. Davon entfielen insgesamt lediglich 400.000 Euro auf die Bereiche Bankenaufsicht, Geldwäscheprävention und Versicherungsaufsicht. 2019 waren es sogar nur 125.900 Euro.

Ist der Millionenbetrag ein Zeichen für härteres Durchgreifen?

Die Bekämpfung von Geldwäsche durch Prävention gerät immer stärker in den Fokus der BaFin. In den letzten anderthalb Jahren hat die BaFin Anordnungen zur Umsetzung von Maßnahmen gegen mehrere große Banken erlassen, darunter Deutsche Bank, Goldman Sachs, Barclays und Western Union. § 261 StGB, der die Geldwäsche unter Strafe stellt, wurde dieses Jahr erheblich ausgeweitet und im August dieses Jahres hat die Finanzaufsicht eine neue Bargeldobergrenze eingeführt, die Herkunftsnachweispflichten für Einzahlungen ab 10.000 Euro begründet.

Die BaFin selbst wird ab Januar 2022 durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität weiterreichende Befugnisse bekommen. Die Aufsicht beginnt schon jetzt, die ihr zustehenden Möglichkeiten stärker auszureizen. Das zeigt sich nicht nur an der Höhe des Bußgeldes gegen die N26. Sowohl Maßnahmen gegen die Deutsche Bank, als auch die Anordnung eines Sonderaufsehers gegen N26 im Mai 2021 wurden durch die BaFin öffentlich gemacht (sog. „naming & shaming“). Eine Veröffentlichung durch die BaFin trifft Banken zuweilen deutlich härter als ein Bußgeld und stellt damit eine ganz eigene, weitere Sanktion aus dem Instrumentarium der BaFin dar. Dies sind deutliche Anzeichen, dass künftig insgesamt stärker und strenger gegen Geldwäsche vorgegangen wird. Das schließt die Verhängung höherer Bußgelder mit ein.

Was können Banken jetzt tun?

Der Fall N26 zeigt, dass die Finanzaufsicht willens ist, über mehrere Jahre das gesamte Spektrum ihrer Sanktionen aufzuwarten und verschärft anzuwenden. Die steigenden Zahlen der Geldwäsche-Verstöße von Banken und die langsame Eskalation von Maßnahmen aus dem Sanktionskatalog der BaFin sprechen für eine schwindende Geduld seitens der BaFin. Das könnte härtere Maßnahmen für alle Banken zur Folge haben, die ihre Sorgfaltspflichten zur Geldwäscheprävention nicht ausreichend umsetzen.

Sowohl Neobanken als auch traditionelle Banken sollten sich intensiv mit ihren Sorgfaltspflichten in diesem Bereich auseinandersetzen. Criminal Compliance wird eine wichtige Rolle bei der Einhaltung der geltenden Regeln und damit der Vermeidung von Sanktionen spielen.